Erdogan besucht Deutschland als die Differenzen über den Israel-Hamas-Krieg auseinandergehen

(SeaPRwire) –   BERLIN (AP) — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Freitag zu einem Kurzbesuch in Deutschland eingetroffen, der von den sehr unterschiedlichen Positionen der beiden Länder im Krieg zwischen Israel und der Hamas überschattet wird.

Erdogan wurde von Deutschlands weitgehend zeremoniellem Präsidenten Frank-Walter Steinmeier begrüßt, bevor am Abend ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant war. Scholz hatte Erdogan im Mai nach seiner Wiederwahl eingeladen.

Die Türkei gilt seit langem als ein schwieriger aber wichtiger Partner in Deutschland, wo mehr als 3 Millionen Menschen türkische Wurzeln haben. Sie ist ein NATO-Verbündeter und spielt auch eine wichtige Rolle bei Bemühungen, Flüchtlings- und Migrationsströme nach Europa zu kontrollieren – ein Thema, bei dem Scholz einem starken innenpolitischen Druck ausgesetzt ist. Dennoch gab es in den letzten Jahren Spannungen in verschiedenen Fragen.

Dieser Besuch steht im Zeichen einer wachsenden Kluft zwischen den Positionen der beiden Länder in Bezug auf die Ereignisse nach dem Raketenangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Deutschland ist ein enger Verbündeter Israels und hat Forderungen nach einem Waffenstillstand abgelehnt, während es humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen befürwortet und „humanitäre Pausen“ vorgeschlagen hat. Außerdem will es Kommunikationskanäle zu anderen Ländern in der Region offenhalten, um ein Übergreifen des Konflikts zu verhindern.

Erdogan hat gegenüber Israel zunehmend eine harte Haltung eingenommen. Am Mittwoch bezeichnete er Israel als „Terrorstaat“, der darauf aus sei, den Gazastreifen samt aller seiner Bewohner zu zerstören. Die Hamas-Kämpfer bezeichnete er als „Widerstandskämpfer“, die ihr Land und ihr Volk verteidigen. Die Hamas gilt in Israel, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Terrororganisation.

Solche und ähnliche Äußerungen haben Politiker quer durch das politische Spektrum in Deutschland empört. Auf die Frage nach Erdogans Kommentaren in dieser Woche erwähnte Scholz zwar den türkischen Präsidenten nicht namentlich, bezeichnete die gegen Israel erhobenen Vorwürfe aber als „absurd“.

Am Mittwoch sagte Scholz im Parlament, bei seinen Gesprächen mit Erdogan werde man auch über „unterschiedliche Auffassungen – in dieser Frage ist es sehr wichtig, dass Klarheit herrscht und wir unsere Position sehr deutlich machen.“

Israel rief im vergangenen Monat nach Erdogans Vorwurf israelischer Kriegsverbrechen seine Diplomaten aus der Türkei zurück. Später zog auch die Türkei ihren Botschafter aus Israel ab.

Ein weiterer möglicher Spannungspunkt tauchte am Donnerstag auf. Der türkische Verteidigungsminister Yasar Guler sagte, die Türkei plane den Kauf von 40 Eurofighter Typhoon-Kampfjets, doch Deutschland behindere den Verkauf der von Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien produzierten Kampfflugzeuge.

Laut Guler befürworteten Spanien und Großbritannien den Verkauf der Jets an die Türkei und arbeiteten nun daran, Deutschland zu überzeugen. Aus deutschen Regierungskreisen gab es dazu zunächst keinen Kommentar.

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